Berlin, 16. Juni 2025. Zur Entscheidung von US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), das für die Impfempfehlungen in den USA zuständige Institut, neu zu besetzen teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wir fordern entsprechende Maßnahmen für Deutschland. Die bisherigen Verantwortlichen haben durch ihr Handeln nicht nur zum […]

Berlin, 16. Juni 2025. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die jüngsten Antworten der Bundesregierung (Drucksache 21/454) auf eine Kleine Anfrage zum Schutz vor Kinderlähmung und Tuberkulose im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein gefährliches Maß an Verharmlosung. Trotz dokumentierter Tuberkulose- und Polio-Ausbrüche in der Ukraine stuft die Regierung das Risiko für Deutschland als niedrig ein. Dazu […]

Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Bankrott der wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung. Der aktuelle OECD-Bericht prognostiziert eine Staatsverschuldung von bis zu 130 Prozent des BIP, sollten […]

Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy: „Offensichtlich hat Wirtschaftsministerin Reiche keine Ahnung, wie es bei der Rente wirklich aussieht. Tatsächlich hat sich das […]

Berlin, 13. Juni 2025. Israel hat vergangene Nacht Luftschläge gegen militärische und nukleare Ziele im Iran ausgeführt. Der Iran holt aktuell zu einem Gegenschlag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt: „Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit […]