Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundesregierung spielt mit dem Vertrauen in die Rentenversicherung

Berlin, 10. Juni 2025. Zum 1. Juli 2025 erhalten Rentner eine Anpassung ihrer Renten um 3,74 Prozent. Zugleich ist zum Jahresbeginn das sogenannte „vorläufige Durchschnittsentgelt“ – ein Rechenwert, der unter anderem über die Bewertung von verdienten Rentenpunkten mitentscheidet – um 11,3 Prozent angestiegen. Eine derartige Lohnsteigerung hat jedoch in der Realität kaum jemand erlebt. Die auffällige […]

Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen

Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‚NGOs’ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‚LIFE’ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu […]

Edgar Naujok: Ich wünsche allen frohe Pfingsten

Pfingsten – ein Fest des Glaubens und der Gemeinschaft, das uns verbindet. Pfingsten ist für Christen das Fest des Heiligen Geistes und gilt als Geburtsfest der Kirche. In der Bibel wird beschrieben, wie der Heilige Geist auf die Apostel herabkommt, als diese mit der Maria, der Mutter von Jesus, im Abendmahlsaal warten. Die Jünger seien […]

SPD will Familien und Facharbeiter für Milliardenloch in der Krankenversicherung bluten lassen

Berlin, 7. Juni 2025. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro monatlich zu erhöhen. Millionen Facharbeiter, leitende Angestellte und gutverdienende Familien würden damit jährlich bis zu 1.700 Euro netto verlieren – um ein strukturelles Milliardenloch zu stopfen, das durch politische Fehlentscheidungen selbst verursacht wurde. Dazu […]

Mietpreisbremse gescheitert – AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Berlin, 7. Juni 2025. Vor zehn Jahren wurde die „Mietpreisbremse“ eingeführt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel. Statt Entlastung hat das Gesetz nur neuen Schaden angerichtet. Während sich die Mieten in vielen Städten verdoppelt haben, […]

Jörg Dornau: Kunstpreis und 48.000 Euro für Linksextremistin

Einfach mal nachdenken:Hanna Schiller werden mehrere gewalttätige Überfälle zur Last gelegt. Deshalb sitzt sie derzeit in U-Haft und steht in München vor Gericht. Trotzdem bekam sie jetzt den Bundeskunstpreis – mit gestiftet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dotiert und finanziert mit 30.000 Euro aus Steuergeld. Dazu ein 18.000-Euro-Stipendium für eine Ausstellung im November […]

Nein zur Windkraft: Werden Sie jetzt aktiv!

Bis zum 11.07.2025 haben Sie die Möglichkeit, als betroffener Bürger selbst eine Stellungnahme beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen zu den veröffentlichten Windkraftvorhaben in unserer Region abzugeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sollen dann in einem weiteren Abwägungsprozess Berücksichtigung finden. Wenn Sie eine Stellungnahme einbringen wollen, hat unser AfD-Kreisverband Ihnen zwei Versionen vorbereitet: ein allgemeines Standardschreiben als pdf-Dokument: Stellungnahme […]

Öffentlichkeit im Ausschuss für Bildung und Familie herstellen

Berlin, 6. Juni 2025. Der Ausschuss für Bildung und Familie hat in dieser gerade begonnen Legislaturperiode bislang nichtöffentlich getagt. In der vergangenen Legislaturperiode hingegen war für den Familienausschuss die Öffentlichkeit für seine Sitzungen geschaffen worden. So war es den Bürgern unter anderem möglich sich später Aufzeichnungen der Sitzung anzuschauen und sich so über die politische […]

Strafmündigkeit von auf 12 Jahre absenken

Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter der CDU gegen den Entwurf der AfD-Fraktion. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, […]

Frühkindliche Indoktrination in Kitas stoppen

Berlin, 6. Juni 2025. Zu den in der Fachzeitschrift „Familienpolitische Informationen“ (Ausgabe 2/2025) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Jugendinstituts nach verbindlicher „Demokratiebildung“ bereits im Kindergarten erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Was das Deutsche Jugendinstitut hier als ,Grundpfeiler der Demokratie‘ verkauft, ist in Wahrheit der Versuch, Kinder noch vor der Einschulung ideologisch zu […]

Antisemitismus an Hochschulen unterbinden und Täter benennen

Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in 2024 (450) gegenüber 2023 (151) verdreifacht hat. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Jeder antisemitische Vorfall in Deutschland […]

Nur vernünftige Wirtschaftspolitik hilft gegen Defizit der Arbeitsagentur

Berlin, 6. Juni 2025. Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die steigende Arbeitslosigkeit den Haushalt der BA ins Defizit. Die Zunahme der Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld um 96.000 auf 895.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum […]