Einträge von Team_Edgar-Naujok

Unionsgeführtes Familienministerium finanziert linke Strukturen mit Unsummen

Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals „NIUS“ gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr mit 602.000 Euro ungefähr doppelt so viel Geld für die „Queerbeauftragte“ aus wie für alle gestrichenen anderen Beauftragten der Bundesregierung. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Bildungsministerin Prien und die […]

Aus „Aktiv-Rente“ wird „Aktiv ohne Rente“

Berlin, 4. Juni 2025. Zur Diskussion um die sogenannte „Aktiv-Rente“, die entgegen der bisherigen Kommunikation doch kein Hinzuverdienst zur bestehenden Rente sein soll, sondern lediglich steuerfreies Erwerbseinkommen anstatt der Rentenzahlung, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Wieder einmal zeigt sich: Nach der Wahl kommt das böse Erwachen. Aus der groß angekündigten ,Aktiv-Rente‘ wird […]

Bundesregierung duckt sich bei Anstieg psychischer Erkrankungen von Kindern weg

Berlin, 4. Juni 2025. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/186) zur Entwicklung psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offenbaren gravierende Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen, die durch die Merkel- und Ampel-Regierung verursacht wurden. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der […]

Sozialministerin Bas bestätigt AfD-Warnungen vor Sozialleistungsmissbrauch

Berlin, 4. Juni 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumt im Stern-Interview mafiöse Strukturen beim Missbrauch von Sozialleistungen ein. Ausbeuterische Netzwerke würden gezielt Menschen nach Deutschland bringen, um Bürgergeld abzugreifen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Es ist gut, dass Frau Bas das Problem Sozialleistungsmissbrauch endlich beim Namen nennt. Wenn selbst eine […]

Sofortprogramm für den Wolf ist eine Mogelpackung

Berlin, 4. Juni 2025. Zur Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Um das Wolfsproblem in den Griff zu bekommen und […]

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden vorgelegt, um der alarmierenden Zunahme von Straftaten in diesen Altersgruppen entgegenzuwirken. Im Jahr 2024 wurden 452.000 junge Menschen unter 21 Jahren als tatverdächtig ermittelt, wobei die Zahl der gewalttätigen Delikte unter […]

Edgar Naujok: UN-Vollversammlung: Bock zum Gärtner gemacht!

Dass Annalena Baerbock nun zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt wurde, ist ein absolutes Armutszeugnis. Unfähigkeit im Amt wird nun offenbar besonders belohnt. Wir müssen auf nationaler wie internationaler Ebene endlich wieder zu einem Verantwortungsdenken zurückkehren. Wer dem nicht gewachsen und zudem bei der eigenen Bevölkerung unbeliebt ist, darf nicht länger Verantwortung tragen! Euer Edgar Naujok […]

Schusswaffenangriff gegen Bundespolizisten zeigt erneut Wichtigkeit strikter Migrationspolitik

Berlin, 3. Juni 2025. Zu Schüssen durch einen iranischen Drogenschmuggler auf Bundespolizisten an der tschechischen Grenze erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Der Angriff des iranischen Drogenschmugglers auf die Bundespolizisten an der tschechischen Grenze zeigt, wie wichtig konsequenter Grenzschutz und eine strikte Migrationspolitik sind. Dabei geht es neben dem Einsatz gegen illegale Migration […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken und somit den Steuerzahler vor finanziellen Verlusten zu schützen. Immer wieder werden hohe Beträge durch politische Fehlentscheidungen verursacht, wie im Fall […]

Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet

Berlin, 3. Juni 2025. Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern ernannt: Die Verbraucherzentrale Bundesverband, […]

Zerstörung der Kernkraftwerke stoppen

Berlin, 3. Juni 2025. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt mit: „Deutschland braucht die Kernkraft. Der Stromausfall in Spanien und Portugal war die letzte Warnung, unsere großen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Man hat gesehen, wie schnell das Netz bei zu viel Erneuerbaren […]

Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt, um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle über die Bezüge der Abgeordneten zu gewährleisten. Aktuell erfolgt die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gemäß einem Nominallohnindex ohne parlamentarische Debatte, was dem demokratischen Grundsatz widerspricht, dass Entscheidungen […]