Einträge von Team_Edgar-Naujok

Jörg Dornau: Rechnungshof offenbart skandalöse Missstände

Einfach mal nachdenken: Ungerechtfertigte Gehaltserhöhungen, dubiose Leistungsprämien und bezahlte Massage-Kurse „im dienstlichen Interesse“ – ein Bericht des Berliner Rechnungshofs offenbart skandalöse Missstände im grün geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. 1,4 Millionen Euro Steuergeld wurden verschleudert, während Nachfragen nach Verantwortlichkeit unbeantwortet bleiben. Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bezirksamt-berlin-friedrichshain-kreuzberg Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen

Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, außer sie legen dagegen Widerspruch ein. Der Chaos Computer Club hat nun herausgefunden, dass die digitale Infrastruktur der ePA eklatante Sicherheitslücken aufweise und somit gehackt […]

Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein

Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 EU-Beamten „überwacht“ werden soll, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Seit Tagen erleben wir hysterische Angriffe gegen Elon Musk wegen […]

Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert

Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Das ist schon dreist. Während Arbeitnehmer bereits ab Januar die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, […]

Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden

Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zum Nachteil von Jungen im deutschen Bildungssystem entfacht. Die Ergebnisse der Publikation konnten unmissverständlich belegen, dass Jungen im Bereich der Schulbildung schon lange […]

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren, bzw. bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen (sog. Turboeinbürgerung). Das Gesetz trat am 27. Juni 2024 […]

Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig

Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei Online-Inhalten einzuführen. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, Stellung: „Die Entscheidung von Meta ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn […]

René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg

Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Der Grund für hohe Fehltage in Deutschland liegt nicht in unserer bisherigen Regelung […]

Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen

Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat sich die Abbruchquote zwischen 2005 und 2020 von unter zehn Prozent auf fast 25 Prozent erhöht. Tatsächlich sind diese Zahlen schon wieder überholt: 2023 haben […]

Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes

Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung – Passus 3.3.1). Ziel war die Vorbeugung gegen Interessenkonflikte im […]

René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen

Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Sprecher für die See- und Binnenschifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion: „Das neue Jahr hat kaum begonnen, da erreicht uns schon […]

Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat

Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche Intelligenz (KI) besteht. Barbara Benkstein teilt dazu mit: „Viel zu lange hat sich das Land auf anerkannten Forschungsleistungen deutscher Wissenschaftler ausgeruht. Dabei wurde die […]