Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, wäre sozial ungerecht. Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die […]

Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen Folgen für die innere Sicherheit. Weitere Aufnahmen sind unverantwortlich. Die Bundesregierung darf nicht länger unter dem Deckmantel humanitärer Verantwortung einen permanenten Zuzug aus einem […]

Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen. Schon die alte Zielgröße von […]

Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit: „Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes […]

Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser. Diskriminierung […]