Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, da dieser seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 an Legitimation verloren hat. Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 zur Finanzierung des “Aufbaus Ost” eingeführt und hat seitdem über 385 Milliarden Euro in die Staatskassen gebracht, während er […]
Einfach mal nachdenken:Konservative ZusammenarbeitAn Christi Himmelfahrt beginnt die internationale Konferenz der konservativen Patrioten CPAC in Budapest. In seiner Eröffnungsrede thematisierte Ministerpräsident Viktor Orbán die Lage in Europa und betonte, es ist ein ideologischer Kampf zwischen liberalen Globalisten und konservativen Patrioten, denn Brüssel machte aus dem „europäischen Traum einen Albtraum“. Die Europäer fühlen sich inzwischen fremd […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes Symbol unserer Demokratie zu betonen. In unserem Antrag stellen wir fest, dass die Bundesflagge nicht nur die Einheit aller Deutschen repräsentiert, sondern auch […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat in ihrem Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie auf die gravierenden Mängel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen. In den vergangenen Jahren fehlte es an einem realpolitischen Gestaltungswillen und einer klaren, langfristigen Strategie, um den deutschen […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), da sie die Souveränität Deutschlands und anderer Staaten gefährdet. Die Richtlinie zwingt Unternehmen zur Durchsetzung von externen Rechtsnormen und menschlichen Standards, was eine unzumutbare Belastung für europäische und deutsche Firmen darstellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind von […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, konsequent umzusetzen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der Inneren Sicherheit eng mit der laschen Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2015 verknüpft ist, was sich in mehreren schweren Gewalttaten […]
Berlin, 03. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) eingebracht. Wir sehen in diesem Gesetz massive bürokratische Belastungen und Handelshemmnisse, die den internationalen Wettbewerb unserer Unternehmen stark beeinträchtigen. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, weitreichende Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte in ihren Lieferketten zu übernehmen, was […]
Berlin, 2. Juni 2025. Zum jüngst vermeldeten Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex und der damit verbundenen Stimmungsaufhellung der deutschen Wirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning mit: „Der Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex ist kein Grund, in substanzlose Euphorie zu verfallen. Dieser ist allein an den Wechsel der Bundesregierung und die entsprechenden Erwartungen […]
Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW23/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Fraktionssitzung Arbeitskreis Sport Arbeitskreis Digitales und Staatsmodernisierung Mittwoch: Ausschuss für Sport und Ehrenamt Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung 17:05 – TOP 4 – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere […]
Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/180) dokumentiert. Aus Sicht der Fraktion bestätigt die Regierungsantwort die fortbestehenden Schwächen der zuständigen Behörden und offenbart einen akuten Handlungsbedarf. Dazu […]
Berlin, 2. Juni 2025. Zur geplanten Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Der Rückbau bedeutete den Verlust von über 1300 Megawatt gesicherter Leistung. Das Verhältnis von EROEI (Energy Return on Energy Invested) zu verringern, ist mit einem technologischen Rückschritt gleichzusetzen. Im direkten Vergleich liegt Kernenergie bei […]
Der Kindertag ist ein Fest für die kleinen Helden, die unsere Welt größer und schöner machen! Wir als AfD sind die familienfreundliche Partei in Deutschland, denn wir machen uns gern stark für unsere kommenden Generationen und bieten ein gutes Programm für Familien und Kinder. Deshalb wollen wir auch den vielen Kindergärtnern, Lehrern und natürlich den […]
