Einfach mal nachdenken:Mit einem Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump am Freitag eine weitreichende Wende in der amerikanischen Energiepolitik eingeläutet. In einem symbolträchtigen Akt unterzeichnete er gleich vier präsidiale Dekrete, die nichts weniger als einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten zum Ziel haben.Das erklärte Ziel: Die Vereinigten Staaten sollen wieder zur weltweit führenden […]
Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die […]
Berlin, 28. Mai 2025. Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in Deutschland“ der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 21/143). Die AfD-Fraktion sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der Regierung darin bestätigt, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen […]
Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze im Handumdrehen aus Merz, ’am ersten Tag ausnahmslos alle, Dobrindts de facto ’98 Prozent kommen weiterhin durch‚ wurde, […]
Berlin, 28. Mai 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) teilt der Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit: „Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant offenbar nicht, den von Nancy Faeser […]
Berlin, 28. Mai 2025. Ärztepräsident Klaus Reinhardt will keine Facharzt-Besuche mehr ohne Überweisungsschein. Es solle zum Normalfall werden, dass sich Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernehme. Da Fachkräfte knapp sind, solle das Angebot umorganisiert werden. Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, stellvertretende Leiterin des AK Gesundheit und Mitglied […]
Berlin, 28. Mai 2025. Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis u. a. auch den Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse und den Impfpass speichern. Im einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnet er es als seine „Vision“, dass […]
Landkreis Leipzig, 27.05.2025 +++ Pressemitteilung +++ AfD-Bundestagsabgeordneter Edgar Naujok verurteilt Betrug im Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig aufs Schärfste Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig, Edgar Naujok äußert sich mit Entsetzen über die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig: „Die Berichte über den massiven Betrug […]
Berlin, 27. Mai 2025. Der CDU-geführte Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Fraktion auf eine umgehende Sondersitzung mit unverzüglicher Beratung abgelehnt. Anlass für den Antrag waren die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Raketensysteme für die Ukraine. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit: „Die […]
Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen die Antworten dazu vor. Trotz eines finanziellen Aufwands von fast einer Million Euro aus Steuermitteln seit 2022 kann die Bundesregierung keine schlüssigen Belege für […]
Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, den Profi- und Amateurvereinen keine Rechnungen für zusätzliche Polizeieinsätze auszustellen, ist ein erster Schritt für den Erhalt unserer vielfältigen Vereinslandschaft. Sicherheit […]
Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Münzenmaier und Keuter teilen dazu mit: „Die AfD-Fraktion hat von Anfang vor Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Warnungen […]
