Einträge von Team_Edgar-Naujok

Die deutsche Bildungsmisere schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in die nächste rutscht und entsprechend die Nachfrage nach Fachkräften sowieso schon abgenommen hat, können aktuell 163.600 MINT-Arbeitsplätze dennoch nicht besetzt werden. Statt eine qualifizierte Ausbildung […]

Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können

Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen geben. […]

Jörg Dornau: Einladung Kundgebung und öffentliche Anhörung Windkraft

Am Freitag, den 30. Mai 2025, findet ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Beratungsgegenstand ist der AfD-Antrag (8/2094) mit dem Titel „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“. Darüber hinaus wird auch das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ (8/2644) von CDU und SPD beraten. Vom Ausschuss […]

EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen eine Absage erteilen

Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen EU-Einlagensicherung (EDIS) strikt ab, da die Sparkassen nicht wollen, „,[…] dass ferne Bankkonzerne mit ihrer Geschäftspolitik indirekt in unsere Sicherungskassen greifen […]

Linnemanns Klage über Rentner soll vom migrationspolitischen Versagen ablenken

Berlin, 26. Mai 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ älteren Menschen vor, zu wenig zu arbeiten. Statt über die wahren Ursachen der Rentenkrise zu sprechen, forderte er mehr Erwerbsbeteiligung von Senioren – und ließ dabei bewusst den zentralen Punkt außen vor: Den massenhaften Bezug von Bürgergeld durch erwerbsfähige Migranten und die […]

Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen

Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld aufgewendet. Zugleich forderte er, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen und die Ansprüche für neu Zugewanderte zu überdenken. […]

Deutschfeindlichkeit und Christenverfolgung nehmen dramatisch zu

Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt (von 209 auf 432), christenfeindliche sogar verdreifacht (von 109 auf 337). Hierzu teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Rothfuß, mit: „Diese Zahlen offenbaren die […]

Bericht des US-Senats zeigt, Corona-Aufklärung auch in Deutschland dringend erforderlich

Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die Biden-Regierung die US-Bevölkerung über mögliche Impfschäden uninformiert gelassen hatte, äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Jahrelang hat sich die Biden-Regierung geweigert, umfassende Auskunft zu den […]

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Edgar Naujok: Wir müssen reden! – Wir müssen reden! – Kundgebung Markt Frohburg – 31.05.2025 von 12.00-16.00 Uhr

Wir müssen reden! – Kundgebung Markt Frohburg – 31.05.2025 von 12.00 – 16.00 Uhr Für Euch vor Ort: Jörg Dornau (Mitglied des Sächsischen Landtages), Edgar Naujok (Mitglied des Deutschen Bundestages – direkt gewählt im Landkreis Leipzig) und Kommunalpolitiker stehen Euch in gemütlicher Runde für Fragen und Antworten zur Verfügung.     Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Jörg Dornau: Antrag „10-H-Regel“ für alle Windräder

Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die „10-H-Regel“ für alle Windräder (Drs. 8/2124).Das heißt: Ein 200 Meter hohes Windrad muss mindestens 2.000 Meter Abstand zum ersten Wohnhaus aufweisen (10-fache Höhe).AfD-Anfragen (z.B. Drs. 7/9356 und 7/9715) zeigen: Teilweise beträgt der Abstand wie bspw. in Grimma nur 500 Meter. Im Landkreis Leipzig unterschreiten 67 von 85 […]

Sanktionen gegen Israel sind fatales Signal

Berlin, 22. Mai 2025. Nach der Entscheidung der sozialdemokratischen britischen Regierung, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, wollte die EU auf Drängen linksregierter Mitgliedsstaaten nachziehen. Die von Brüssel geplanten Sanktionen sind nur am Veto Ungarns gescheitert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, teilt dazu mit: „Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die […]