Zur nächsten Stadtratssitzung steht ein Grundsatzbeschluß zur Schließung der Kindertagesstätten in Oelzschau und Mölbis auf der Tagesordnung. Wenn Sie, wie die AfD-Stadtratsfraktion, für den Erhalt der Kindertagesstätten sind, kommen Sie zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates und sagen Sie der Stadtverwaltung ihre Meinung. 22. Mai 2025, 19:30 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Straße der Jugend 5, 04571 Rötha. Quelle: […]
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 sind Ausdruck der allgemein erodierenden inneren Sicherheit in Deutschland. Bezüglich der Größenordnung der einzelnen Phänomenbereiche ist zu berücksichtigen, dass […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die fachpolitischen Sprecher der Fraktion (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Stephan Brandner Sprecher Arbeitskreis Petitionen: Manfred Schiller Außenpolitischer Sprecher: Markus Frohnmaier Innenpolitischer Sprecher: Dr. Gottfried Curio Sportpolitischer Sprecher: Jörn König Rechtspolitischer Sprecher: Tobias Peterka Finanzpolitischer Sprecher: Kay Gottschalk […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für die Vorsitze in den folgenden Ausschüssen des Bundestags gewählt: Haushaltsausschuss: Ulrike Schielke-Ziesing Innenausschuss: Jochen Haug Ausschuss für Arbeit und Soziales: Gerrit Huy Finanzausschuss: Kay Gottschalk Rechtsausschuss: Stefan Möller Petitionsausschuss: Manfred Schiller Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als unverbindlich zu verstehen und lehnen ihn daher ab. Die WHO hat bereits während der Coronazeit, auch ohne Pandemievertrag, eine unrühmliche Rolle gespielt, indem sie stets die Narrative der Maßnahmenfanatiker […]
Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses kritisiert die hohe Teilzeitquote und fordert unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Dass der US-Autobauer seine Standorte in Köln und Saarlouis infrage stellt, ist eine direkte Folge politisch fragwürdiger Entscheidungen. Die Bundesregierung drängt Unternehmen mit […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch: 19.05. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Bennewitz, Mark Ottendorf, Altenbach, Zeititz, Leulitz, Polenz, Brandis, Machern 20.05. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Posthausen, Gerichshain, Cunnersdorf, […]
Berlin, 20.05.2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke, da sie den Ausstieg aus der Kernenergie als volkswirtschaftlichen Fehler ansehen. Sie argumentieren, dass die Sicherheit der Stromversorgung durch die Reaktivierung von Kernkraftwerken verbessert werden könnte und dass der Rückbau die Energieversorgung gefährdet. Zudem fordern sie eine Aufhebung […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag gestellt, das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) abzuschaffen und die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verhindern. Wir lehnen das sogenannte “Heizhammer-Gesetz” ab, welches ab Januar 2024 nur Heizungen […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die anhaltende Wirtschaftsschwäche Deutschlands nicht als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen, sondern als Ergebnis struktureller Probleme, die durch eine fortschreitende Deindustrialisierung verstärkt werden. Insbesondere die deutsche Autoindustrie ist von dieser Entwicklung stark betroffen. Wir stellen fest, dass radikale Markteingriffe, wie das Verbot von Verbrennungsmotoren, die […]
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für eine Reform der Einbürgerungspolitik ein, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Wir erkennen an, dass die aktuellen Einbürgerungsbedingungen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) eingeführt wurden, die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Die vereinfachten Voraussetzungen führen zu einer unkontrollierten Zunahme […]
