Einträge von Team_Edgar-Naujok

Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen

Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit zur Integration bestimmter Bevölkerungsteile, einschließlich der Frage der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols, müssen durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern offen gegenüber […]

Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen

Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen aus den Beiträgen der Versicherten sowie aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen. Die Höhe der individuellen Rente in der Auszahlungsphase hängt grundsätzlich von den Beitragszahlungen in der […]

Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden

Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die ihre Heimat teils vor mehreren Generationen verlassen haben. Allein in den USA geben über 40 Millionen Menschen an, vorrangig oder ausschließlich deutsche Vorfahren zu besitzen. […]

Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind sowie ein 41-jähriger Helfer getötet und drei weitere […]

Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen

Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei besonders sicherheitssensibel, da sich in der Nähe das NS-Dokumentationszentrum, das israelische Generalkonsulat und das Amerikahaus befinden. Zudem jährte sich am Tag dieses Sicherheitsvorkommnisses das […]

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen

Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion (Carbon Leakage, vgl. Bundestagsdrucksache 20/8875) vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt […]

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. Allein im Jahr 2024 verzeichnete unser Land einen Familiennachzug von rd. 150.000 Personen. Die Durchführung zehntausender, in manchen Jahren hunderttausender unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter […]

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW05/25)

  Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW05/25). Montag: Fraktionssitzung Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreise – Digitales/Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fraktionssitzung Mittwoch – PLENUM Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales 14:00 – Sitzungseröffnung 21:50 – TOP 5 – Keine Klimaabgaben, […]