Einträge von Team_Edgar-Naujok

Edgar Naujok: Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei

Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, in dem von einer […]

Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei

Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden Regierungsparteien scheuen, eine konkrete Summe im Koalitionsvertrag zu nennen, um die die bis heute ausufernde Entwicklungshilfe gekürzt werden soll. Stattdessen findet sich das bloße Lippenbekenntnis, […]

Koalitionsvertrag im Bereich Forschung mit Lücken und gefährlichen Weichenstellungen

Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz ist schon jetzt Meister im kreativen Umgang mit Worten. Das Kapitel zur Forschung im Koalitionsvertrag soll wohl Aufbruch und Innovation suggerieren. Bei […]

Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell

Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro aus Steuermitteln in ein privates Altersvorsorge-Depot eingezahlt werden. Die angesparte Summe soll bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben, staatlich unangetastet bleiben und über Jahrzehnte Rendite erwirtschaften. […]

Koalitionsvertrag bietet in der Sportpolitik nur Lippenbekenntnisse statt echter Anerkennung

Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn befreien – von Bürokratie, Ideologie und Gängelung und wer den Spitzensport retten will, muss ihn endlich auskömmlich finanzieren. Was die Schulden-Koalition hier vorlegt, ist ein […]

Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel

Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die […]

Reformstau macht Arbeit teuer

Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis Ende 2025 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein – gleichzeitig nehmen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spürbar zu. Damit setzt sich der Trend wachsender Sozialabgaben ungebrochen fort: Nicht […]

Bildungspolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU

Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft – unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schafft. Bildung gibt […]

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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro war für Sie unterwegs am 10.04.2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Gestern war mein Bürgermobil unterwegs: 10.04. Donnerstag: Naunhof, Threna, Köhra, Belgershain, Oelzschau, Kömmlitz, Rohrbach Heute ist mein Bürgermobil unterwegs: 11.04. Freitag, 14.00 – 18.00 Uhr: Espenhain, Mölbitz, Trages, Thierbach, Neudorf, Kitzscher Ihr Team Naujok Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

AfD-Bundestagsabgeordneter Edgar Naujok fordert sofortiges Moratorium zu Windkraftvorhaben

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen die aktuellen Pläne zum Ausbau von Windkraftanlagen in der Region aus und fordert ein sofortiges Moratorium für sämtliche Windkraftvorhaben: „Es ist an der Zeit, die Energiepolitik grundlegend zu überdenken und den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Ich verweise hier auf die Initiativen […]

Redebeitrag der AfD-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung vom 12.03.2025 zum Teilfachplan 1 der Jugendhilfeplanung des Landkreises Leipzig: „Leistungen gemäß §§ 11-14 SGB VIII“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, die Fraktion der AfD wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Es geht hier um einen Vorgriff auf den Haushalt von ca. 5 Mio. Euro. Dabei sollen Maßnahmen finanziert werden, die über den Bestandserhalt hinausgehen. Konkret sprechen wir über eine Sachkostenanhebung für alle 28 […]