Berlin, 9. April. 2025. Zum Treffen der Regierungsvertreter der Ukraine mit den Armeechefs von Frankreich und Großbritannien zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands mit Russland teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, mit: „Die französische und britische Regierung stehen innenpolitisch stark unter Druck – in Frankreich sogar so stark, dass […]

Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche Personen gezahlt. 47 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger sind Ausländer. Beide Quoten sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Antwort […]

Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bundestag muss diese Spenden gründlich aufklären. Die zeitliche Nähe zwischen den Treffen von Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank und den Parteispenden an die […]

Berlin, 3. April. 2025. Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle schmälern den Wohlstand der Bürger auf allen Seiten. Dennoch glaube ich, dass ein Handelskrieg noch zu verhindern ist. Das Agieren Trumps in der Vergangenheit hat […]