Einträge von Team_Edgar-Naujok

SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern

Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hervor. Für den Krypto-Standort Deutschland wäre das ein schwerer Schlag. Anleger und deren Sparvermögen würden massiv zusätzlich belastet werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes […]

Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen

Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche Sektor im selben Zeitraum um fast eine Million Jobs – allein im Jahr 2025 um weitere 180.000. Besonders stark betroffen sind die Bereiche „Erziehung, Gesundheit […]

Leitung der konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages

Berlin, 23. März 2025. Zu Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch nicht in Kraft. Die Geschäftsordnung wird erst im Laufe der Sitzung durch den Beschluss über die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts in Kraft gesetzt. Deshalb sieht die Tagesordnung der ersten Sitzung vor, dass unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung […]

Jörg Dornau: Psychische und physische Gewalt auf Politiker

Einfach mal nachdenken: Er hätte gerne den Beweis angetreten, dass Klimaschutz, Tierwohl und Ernährungssicherheit in der Landwirtschaft zu vereinbaren seien. Nun hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Felßner, entschieden, nicht als Bundeslandwirtschaftsminister zur Verfügung zu stehen. Der Grund: Die psychische und physische Gewalt im Rahmen der Protestaktion auf seinem Bauernhof. Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/felssner-spricht-nach-protestaktion-auf-seinem-hof-von-schwarzem-tag-fuer-die-demokratie%2C300715dbf? Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern

Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Möchtegern-Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump stehen geblieben. Die Zwischenergebnisse hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedenfalls tragen […]

Jörg Dornau: Der Mensch ist entweder Mann oder Frau

Einfach mal nachdenken: In seinem diesjährigen Jahresrückblick erklärte MP Viktor Orbán, dass die Organisatoren des Pride-Aufmarsches sich am besten nicht weiter mit der Organisation beschäftigen sollen – dies sei unnötiger Geld- und Zeitaufwand. Geplant ist für den Juni eine wochenlange LMBTQ-Veranstaltungsreihe. Stattdessen soll laut Orbán im ungarischen Grundgesetz festgelegt werden, dass „der Mensch entweder Mann […]

Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:  „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 […]

Tötung kann man nicht entkriminalisieren

Berlin, 25. März. 2025. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD-Frauen) hat sich für die „Entkriminalisierung“ von Abtreibungen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang von einer „roten Linie“ bei der Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gesprochen. „Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, sagte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Ulrike Häfner.  Die AfD-Bundestagsabgeordnete […]

Edgar Naujok: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Es war mir eine Ehre, heute als für den Landkreis Leipzig direkt gewählter Abgeordneter an der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages teilzunehmen. Mit Stolz erfüllt mich, dass sich unsere AfD-Fraktion im Vergleich zur letzten Wahlperiode geradezu verdoppelt hat und wir fortan die zweitgrößte Kraft im Parlament stellen werden. Diese starke Position werden wir jetzt auch […]