Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch 19.03. Mittwoch, 14.00 – 18.00 Uhr: Markkleeberg 20.03. Donnerstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Grimma 21.03. Freitag, 14.00 – 18.00 Uhr: Colditz, Zollwitz, Hausdorf, Raschütz […]
Die Abgeordneten des alten Bundestages stimmen heute über das gigantische Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün ab. Friedrich Merz hatte die Schuldenbremse als „DNA der Union“ bezeichnet und vor der Wahl versprochen, diese aufrecht zu halten. Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla führen dazu aus: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen […]
Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu 70 Prozent der Gelder für […]
Am 12.03.2025 fand die erste Kreistagssitzung nach der Bundestagswahl statt. In einer Zeit, wo die abgewählte Regierung unter neuer Führung der CDU und einem vermeintlich künftigen Kanzler Merz Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen möchte, obwohl dem Wähler etwas anderes versprochen wurde. Im Kreistag kennt man sich, Einwohner und Einwohnerinnendes Landkreises, die als Kreisräte und Kreisrätinnen seit […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens und im Auftrag der Fraktion der AfD im 21. Deutschen Bundestag sowie aller ihrer Abgeordneten beantrage ich hiermit gemäß Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG die unverzügliche Einberufung des 21. Deutschen Bundestages, spätestens jedoch bis Dienstag, den 18.03.2025 um 08:00 Uhr. Mit diesem Antrag verbunden ist die Aufforderung an […]
Dankeschön-Veranstaltung für die Helfer im Winterwahlkampf zur Bundestagswahl.Ich danke allen Unterstützern für Ihre fleißige Mithilfe. Wir haben zusammen einen super Sieg errungen. #zusammenfürunservaterland Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Daraufhin hatte […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar, schwächt die Rechte von Abgeordneten weiter und ist auch […]
Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit […]
Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin: „Wir stehen vor einem Reformstau aus 16 Jahren Merkelregierung und anschließender Untätigkeit durch die Ampelfraktionen. Für die gesetzliche Rente ist es inzwischen 5 nach […]
Dornau fragt nach: Im Grimmaer Ortsteil Köllmichen wurde das Vogelpest-Virus nachgewiesen und der gesamte Tierbestand eines renommierten Rassegeflügelzüchters gekeult. Das Virus brach nach Presseangaben in einem Putenbestand aus. Trotzdem wurden auch die davon räumlich getrennten Bestände von Hühnern, Enten sowie Tauben und Graupapageien, aus denen bundes- und europaweite Rassegeflügel-Zuchterfolge hervorgingen, am 1. März komplett gekeult. […]
