Einträge von Team_Edgar-Naujok

Gesundheitsministerium hat den Bundestag über Kenntnisstand zur Herkunft von Sars-Cov-2 bewusst belogen

Berlin, 13. März. 2025. Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Sars-Cov-2 als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine diesbezügliche Anfrage mit zahlreichen Belegen für die Laborhypothese erhielt die AfD-Fraktion jedoch noch im Oktober 2024 von der Bundesregierung die Antwort: „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen […]

AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin, 13. März. 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen […]

Linke NGOs wollen Bezahlkarte für Migranten umgehen

Berlin, 13. März. 2025. Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Verwandte und Freunde im Ausland überweisen können. Die pro-Massenmigration-NGOs bewegen sich damit am Rande der Legalität; in Bayern wird beispielsweise […]

600 Millionen Steuergeldverschwendung für Northvolt muss Konsequenzen haben

Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es […]

600 Millionen Steuergeldverschwendung für Northvolt muss Konsequenzen haben

Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben 600 Millionen Euro Steuergeld in das Unternehmen gepumpt, doch nun droht der Totalausfall. Ein Desaster für die deutschen Steuerzahler. Es […]

Afghanen-Flieger sofort stoppen

Berlin, 12. März 2025. Die Bundesregierung plant weitere Charterflüge, um Afghanen auf dem Luftweg nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Dieser fordert ein sofortiges Aussetzen der Flüge: „Das Einfliegeprogramm muss sofort gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die scheidende Außenministerin Baerbock Reisebüro spielt […]

Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Berlin, 11. März 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten […]

Edgar Naujok: Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe angesichts der aktuellen Lage scharf: „Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. […]

Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst

Berlin, 11. März 2025. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ,Zeitenwende‘ und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel bleiben die zentralen Probleme in […]

Neue Hausordnung ist Angriff auf die Freiheit der Abgeordneten und Funktionsfähigkeit des Bundestags

Berlin, 11. März 2025. Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht […]

Nord-Stream-Pipeline nicht in fremde Hände geben

Berlin, 11. März 2025. Zur Regierungspolitik bezüglich der Nord-Stream-Pipeline teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Die aktuelle Regierungspolitik zur Nord-Stream-Pipeline offenbart eine schwere Schädigung der deutschen Energieversorgung und der nationalen Interessen. Die Verweigerung, preiswertes russisches Gas zu importieren, sowie die ausbleibende Aufklärung des Terroranschlags auf die Pipeline und die […]

Urteil gegen Ausschluss aus dem FC Bundestag Erfolg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin, 11. März 2025. Das Landgericht Berlin hat am Dienstag entschieden, dass der Ausschluss der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom Spielbetrieb des FC Bundestag e. V. nicht satzungsgemäß und damit unzulässig ist. Der Verein hatte im vergangenen Jahr mit einem Vorstandsbeschluss alle AfD-Abgeordneten von den Spielen der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen. Dazu teilen […]