Einträge von Team_Edgar-Naujok

Volksfestveranstalter und Schausteller nicht mit erodierender Sicherheitslage allein lassen

Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Kosten für aktuell nötige Sicherheitskonzepte, die Veranstalter, Städte und Kommunen für ihre Events aufbringen müssen, sind inzwischen nicht mehr bezahlbar. Gleichzeitig sinken die Besucherzahlen, da […]

Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren

Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für See- und Binnenschifffahrt, René Bochmann: „Mit unserer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollten wir in Erfahrung bringen, ob […]

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Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/307

„Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte aufgrund der Neuausrichtung dieser Behörde (www.welt.de/politik/ausland/article255518714/Trump-Regierung-entlaesst-ueber-Nacht-fast-alle-Mitarbeiter-der-Entwicklungshilfe-Behoerde-USAID-Radikalumbaudes-US-Staates.html)?“ Antwort der Bundesregierung: „Seit 2021 kooperierte bzw. kooperiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Projektebene […]

Edgar Naujok: Gespräch mit der Mitteldeutschen Regiobahn

In der Vergangenheit hatten Bürger mich kontaktiert, weil es auf der Bahnlinie RB 110 gehäuft zu Verspätungen und Zugausfällen kam. Dies betrifft in meinem Wahlkreis die Haltestellen Borsdorf, Beucha, Naunhof, Großsteinberg, Grimma ob Bf, Großbothen und Tanndorf. Die Problematik betrifft vor allem Berufspendler, Schüler und ältere Menschen, die auf den Zugverkehr angewiesen sind. Das nahm […]

Edgar Naujok: Geplanter Schuldenberg gefährdet Deutschlands finanzielle Stabilität

Berlin, 05.03.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die von Union und SPD vorgeschlagenen Ausnahmen von der Schuldenbremse scharf. Diese sehen vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Edgar Naujok: „Diese Maßnahmen untergraben die finanzielle Disziplin Deutschlands und öffnen Tür […]

Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen

Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei […]

Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen

Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese […]

Edgar Naujok: Über 6 Millionen € Zuschüsse der öffentlichen Hand an Amadeu Antonio Stiftung

Die Bundesregierung ist bei der Vergabe von Fördermitteln im sogenannten „Kampf gegen rechts“ nicht sparsam. So erhielt allein die Amadeu Antonio Stiftung über 6 Millionen Euro im Jahr 2023. Aber diese „Stiftung“ verteilt auch Geld an weitere Projekte. So zum Beispiel an das Projekt: Zivilgesellschaftliche Vernetzung in Sachsen stärken vom Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. In […]

Jörg Dornau: Trump stoppt militärische Unterstützung der Ukraine

Einfach mal nachdenken: Die US-Regierung stoppt nach dem Eklat im Weißen Haus sämtliche militärische Unterstützung für die Ukraine.Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/edf-frankreichs-atomriese-verdient-sich-eine-goldene-nase-110312400.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er […]

AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Friedrich Merz scheint unter politischer […]

Jörg Dornau: Ukrainehilfe missbraucht für Designermöbel, Biokaffee und Models

Einfach mal nachdenken: Ermittler des DOGE-Ausschusses fanden brisante Unterlagen, die Schmiergeldkassen belegten, über die Millionen von US-Steuergeldern für fragwürdige Zwecke in die Ukraine geleitet wurden. Die Gelder wurden für so frivole Aktivitäten wie die Entsendung ukrainischer Models und Designer auf Reisen nach New York, London, Paris und Austin ausgegeben. Unter den geheimen Schwarzgeldkonten war eines, […]