Berlin, 11. März. 2025. Zu den jüngsten Gewaltexzessen von Milizen der neuen islamistischen Machthaber in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf: „Tausende getötete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis dafür, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des Bürgerkriegs von Großbritannien, den USA, Frankreich, […]
Berlin, 10. März 2025. Zu den migrationspolitischen Plänen im Sondierungspapier von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Absichtserklärungen im Sondierungspapier sind so verfasst, dass bei kritischen Punkten jede Seite einen Satz zum Thema beigesteuert hat, der ihr eigenes Verständnis der Problemlage umfasst. Auf diese Weise hoffen […]
Berlin, 10. März 2025. Zu den aktuellen Entwicklungen um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Seit einem knappen Dreivierteljahr ist der Vorwurf russischer Einflussnahme auf die Wahlen widerlegt, doch die Euro-,Eliten‘ wollen nicht nachlassen. Ließ sich der Vorwurf nicht mehr halten, Georgescu sei ein russischer Agent, […]
Berlin, 10. März. 2025. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und […]
Beantwortung schriftliche Einzelfragen vom Februar 2025: Mittlerweile liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf meine im Februar eingereichte Einzelfrage vor. Schriftliche Einzelfrage Nr. 2/309: „Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die an der Festnahme von K. H. am 5. November 2024 in Grimma (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilungvom-05-11-2024.html) beteiligten Polizeikräfte durch Uniform und Ansprachen für den Beschuldigten und […]
Berlin, 8. März. 2025. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD […]
„Je länger ich über die Frauen nachdenke, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass sie das Beste sind, was wir in dieser Art haben.“ – Georg Christoph Lichtenberg, Naturwissenschaftler Ich wünsche Euch/Ihnen alles Gute zum Frauentag. Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig #edgarnaujok#AfD#landkreisleipzig#sachsen#bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Einfach mal nachdenken:Ein 22-jähriger Syrer hat am Donnerstag am Dortmunder Hauptbahnhof einen Fahrkartenverkäufer niedergestochen und schwer verletzt. Hintergrund war offenbar ein Streit um die Verlängerung einer Fahrkarte. Quelle: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/streit-um-fahrkarte-eskaliert-syrer-sticht-bahnmitarbeiter-nieder-a5066193.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
„Hat die Bundesregierung die Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass sie sich mit der Weigerung, die Akten zu Nord Stream 2 herauszugeben, gegen die bisherige Rechtsprechung stellt (www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht- 67a0dbb508bc756e749d591b), und ist die Bundesregierung bestrebt, in diesem Fall öffentliche Transparenz herzustellen, und wenn ja, wann?“ Antwort der Bundesregierung: „Presseberichterstattung kommentiert die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung nimmt ferner […]
Berlin, 7. März. 2025. In der vergangenen Woche behaupteten verschiedene Medienberichte, das starke Abschneiden der AfD würde sich in einigen Regionen schlecht auf den Tourismus auswirken. Dem widerspricht der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, entschieden: „Die Berichte, wonach der Wahlerfolg der AfD dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern schaden würde, sind klassische Fakenews und durch nichts belegt. […]
Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen. Nach Ansicht der Fraktion […]
Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Nr. 02/ 259 vom 21.02.2025) des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Der Großteil dieser Steuergeldgeschenke ging an das […]
