Einträge von Team_Edgar-Naujok

Jörg Dornau: Merz hinterfragt Steuer-Milliarden für Extremisten-NGOs

Panik im Lager von Linksgrünbunt: Merz hinterfragt Steuer-Milliarden für Extremisten-NGOs Wir leben in einer Zeit infantilisierter Empörungskultur. Em­pö­rung, wenn man Fakten benennt und Missstände anprangert, Em­pörung, wenn die CDU mit der AfD einen simplen Ent­schlies­sungs­antrag ab­stimmt – in einer funktionierenden Demo­kratie ein üblicher parlamentarischer Prozess. Und Empörung, wenn die berechtigte Frage nach der milliardenschweren Steuergeld-Finan­­zierung […]

Sozialleistungsmissbrauch endlich effektiv unterbinden

Berlin, 1. März 2025. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat […]

Alltäglicher Sozialbetrug ist Folge von Behördenversagen und fehlenden Kontrollmechanismen

Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten “Weißen Riesen” in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension des alltäglichen Sozialbetrugs offenbart. In einem einzigen Hochhaus wurde Kindergeld für 59 nicht-existierenden Kinder abkassiert. Dieser Vorfall zeigt auf, wie einfach es ist, den deutschen Staat und seine Finanziers, unsere Steuerzahler, zu betrügen. Die […]

Edgar Naujok: Geplante Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag ist ein offener Hohn

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]

Edgar Naujok: Geplante Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag ist ein offener Hohn

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]

Jörg Dornau: Massiver Rechtsbruch der Bundespolizei?

Skandal in Sachsen: Familienvater unter Terrorismus-Verdacht – Lebensgefährliche Schussverletzung bei Polizeieinsatz ohne Konsequenzen Er glaubte an einen Überfall der linksextremistischen Hammerbande – und setze einen Notruf ab. Kurz darauf hatten bewaff­nete Eindringlinge die Tür gesprengt und Kurt Hättasch, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, ins Ge­sicht geschossen. Doch – Überraschung – die vermummten Angreifer waren keine […]

Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade

Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hilfen bei der EU-Kommission beantragt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Antrag auf EU-Hilfen […]

Edgar Naujok: CDU schmückt sich mit AfD Anfrage zu NGO

Noch vor kurzem war es der CDU egal, welche links-grünen NGO-Projekte von der Bundesregierung gefördert werden, bis diese dann gegen sie Stimmung auf der Straße gemacht haben. Schon am 16.02.2024 hatten Abgeordnete unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10345) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Antwort aus April 2024 gab damals […]

Automatische Diätenerhöhung abschaffen

Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]

Edgar Naujok: Nachgefragt! – Schriftliche Einzelfragen im Februar

Ich habe folgende vier schriftliche Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein: Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten und wenn ja, welche sind dies und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte […]

Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung

Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die aus […]

Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig

Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe […]