Einträge von Team_Edgar-Naujok

AfD-Fraktion wählt Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags

Berlin, 24. März 2025. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/25)

Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2025) Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW13/2025). Montag: Teammeeting Fraktionssitzung Dienstag – PLENUM: 11:00 – Sitzungseröffnung durch Alterspräsidenten 11:45 – TOP 2 – Beschlussfassung über Geschäftsordnungen 12:05 – TOP […]

Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Bürger jetzt entlasten

Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Wir fordern strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite, so dass unsere Bürger an den Rekordeinnahmen partizipieren. Während die Bürger unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schöpft […]

Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt

Berlin, 21. März. 2025. Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: „Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegeben und damit nun sämtliche Anträge aller Antragsteller abgewiesen hat. […]

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum reicht bis ins Jahr 2029. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Auf den allerletzten Metern der Wahlperiode will die […]

Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern

Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:   „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. […]

AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das zweite Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion läuft weiter und sein Ausgang ist offen; […]

Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung privater Investitionen gefordert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die Bundesregierung hat es über Jahre versäumt, […]

Edgar Naujok: Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 17. März ein Interview mit SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, in dem sie auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro reagiert. So fordert sie u. a. nun zur Stärkung privater Investitionen auf. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellung: […]

100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg

Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen zweifellos mehr Geld für Investitionen. Mittlerweile fehlen mindestens 186 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Doch das benötigte […]