Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 mehr als verdreifacht und ist das höchste seit der deutschen Wiedervereinigung. Insbesondere die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte schwer. Diese sind im Jahr 2024 im […]
Berlin, 2. April. 2025. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich für eine Sicherung des bestehenden Rentenniveaus ausgesprochen. Die CDU/CSU fordert dazu auch eine Änderung der Definition der Vergleichsgröße „Standardrente“. Statt wie bisher 45 Beitragsjahre, sollen es künftig 47 Jahre sein: „Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Heute war mein Bürgermobil unterwegs: 01.04. Dienstag: Pödelwitz, Grossstolpen, Drosskau, Nehmitz, Ramsdorf, Wildenhain Ihr Team Naujok Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche […]
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, die Fraktion der AfD wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Auch hier geht es um einen Vorgriff auf den Haushalt in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro. Auch hier sollen Maßnahmen finanziert werden, die über den Bestand hinausgehen. Konkret geht es um die […]
Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu: „Die Kommunen zahlen die Zeche […]
Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das […]
Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW14/25 Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch 01.04. Dienstag, 14.00 – 18.00 Uhr: Pödelwitz, Grossstolpen, Drosskau, Nehmitz, Ramsdorf, Wildenhain 02.04. Mittwoch, 14.00 […]
Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Heute war mein Bürgermobil unterwegs: 28.03. Freitag: Pegau, Löbnitz-Nennewitz, Auligk, Michelwitz, Groitzsch Ihr Team Naujok #edgarnaujok #AfD #landkreisleipzig #sachsen #bundestag Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. […]
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, gemäß der BV-2025/001 „Kosten der Unterkunft“ sollen diese um mindestens 5,25% und in der Spitze bis zu 24,58 % angehoben werden. Zu den KdU ergab eine Kreisräteanfrage, dass die Gesamtkosten aus den Zahlungen des KJC und dem Sozialamt im Jahr 2023 – […]
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind […]
