Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er […]
Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Friedrich Merz scheint unter politischer […]
Einfach mal nachdenken: Ermittler des DOGE-Ausschusses fanden brisante Unterlagen, die Schmiergeldkassen belegten, über die Millionen von US-Steuergeldern für fragwürdige Zwecke in die Ukraine geleitet wurden. Die Gelder wurden für so frivole Aktivitäten wie die Entsendung ukrainischer Models und Designer auf Reisen nach New York, London, Paris und Austin ausgegeben. Unter den geheimen Schwarzgeldkonten war eines, […]
Panik im Lager von Linksgrünbunt: Merz hinterfragt Steuer-Milliarden für Extremisten-NGOs Wir leben in einer Zeit infantilisierter Empörungskultur. Empörung, wenn man Fakten benennt und Missstände anprangert, Empörung, wenn die CDU mit der AfD einen simplen Entschliessungsantrag abstimmt – in einer funktionierenden Demokratie ein üblicher parlamentarischer Prozess. Und Empörung, wenn die berechtigte Frage nach der milliardenschweren Steuergeld-Finanzierung […]
Berlin, 1. März 2025. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat […]
Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten “Weißen Riesen” in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension des alltäglichen Sozialbetrugs offenbart. In einem einzigen Hochhaus wurde Kindergeld für 59 nicht-existierenden Kinder abkassiert. Dieser Vorfall zeigt auf, wie einfach es ist, den deutschen Staat und seine Finanziers, unsere Steuerzahler, zu betrügen. Die […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 28.02.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl steht eine Diätenerhöhung von mehr als 600 Euro monatlich im Raum – eine Entwicklung, die er in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit für einen offenen Hohn hält: „Während viele Bürger nicht wissen, wie sie […]
Skandal in Sachsen: Familienvater unter Terrorismus-Verdacht – Lebensgefährliche Schussverletzung bei Polizeieinsatz ohne Konsequenzen Er glaubte an einen Überfall der linksextremistischen Hammerbande – und setze einen Notruf ab. Kurz darauf hatten bewaffnete Eindringlinge die Tür gesprengt und Kurt Hättasch, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Grimma, ins Gesicht geschossen. Doch – Überraschung – die vermummten Angreifer waren keine […]
Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hilfen bei der EU-Kommission beantragt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Antrag auf EU-Hilfen […]
Noch vor kurzem war es der CDU egal, welche links-grünen NGO-Projekte von der Bundesregierung gefördert werden, bis diese dann gegen sie Stimmung auf der Straße gemacht haben. Schon am 16.02.2024 hatten Abgeordnete unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10345) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Die Antwort aus April 2024 gab damals […]
Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
