Ich habe folgende vier schriftliche Einzelfragen an die noch amtierende Bundesregierung gerichtet. Wir können auf die Beantwortung gespannt sein: Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten und wenn ja, welche sind dies und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte […]
Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die aus […]
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene Entschließungsantrag sieht vor, dass ,Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen‘ und ,unmittelbar in Haft genommen werden müssen‘. Ich habe […]
Nachdem sich heute die neue AfD-Bundestagsfraktion in Berlin gegründet hat, äußert sich der im Landkreis Leipzig erneut direkt gewählte Abgeordnete Edgar Naujok: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. 38,2 Prozent sind ein starkes Signal für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und sich konsequent für […]
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]
Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA die Führungsrolle Präsident Trumps gelobt, die notwendig sei, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zudem hat sie die Aussagen der fulminanten Rede von US-Vizepräsident Vance […]
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der nunmehr zweitstärksten Fraktion im Bundestag, […]
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/14863). In der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 hatte […]
Ich danke Euch von ganzem Herzen für Euer grandioses Vertrauen. 65 284 Wähler haben mir das Vertrauen ausgesprochen. Das sind 38,2% aller Wähler und ein starkes Signal für eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und sich konsequent für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft einsetzt. Dieser Zuspruch ehrt mich, ist mir aber […]
Heute ist nicht nur ein wichtiger Tag für Deutschland, sondern auch ein wichtiger Tag für den Landkreis Leipzig. Ihr habt es in der Hand, ob ich Euch auch in den nächsten 4 Jahren im Bundestag vertreten darf. Ich werde mich weiterhin für eine bessere Politik im Landkreis Leipzig einsetzen. Eine Politik für Euch und zu […]
Einfach mal nachdenken: Frankreichs staatlicher Energiekonzern EDF hat im abgelaufenen Geschäftsjahr so viel Geld verdient wie nie zuvor. Am Freitag vermeldete er einen Rekordgewinn von 11,4 Milliarden Euro. Das sind knapp 14 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023. Das Ergebnis ist in erster Linie auf eine deutlich gewachsene Atomstromerzeugung und -ausfuhr zurückzuführen. 18 Prozent […]
