Erfolgreicher Bürgerdialog mit Edgar Naujok, Uwe Krah, Oliver Kirchner und Jörg Dornau in Grimma Am 31. Januar gab es einen Bürgerdialog unseres Kreisverbands im Grimmaer Rathaus. Zu Gast waren unser Direktkandidat für den Deutschen Bundestag Edgar Naujok, unser Oberbürgermeisterkandidat für Grimma Uwe Krah sowie die Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner und Jörg Dornau. Wir haben gezeigt, dass […]
Datum: 05.02.2025 Zeit: 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Kulturhaus Schweizergarten, Schweizergartenstraße 2, 04808 Wurzen Edgar Naujok (Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig), Jörg Urban (Mitglied des sächsischen Landtages – Fraktionsvorsitzender, Landesvorsitzender AfD Sachsen), Jörg Dornau (Mitglied des sächsischen Landtages), René Opolka (Stadtrat der Stadt Wurzen) stehen Euch für Fragen und Antworten […]
In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemalige Verfolgte in der DDR beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die Streichung der Bedürftigkeitsprüfung und eine Erhöhung von 330 Euro auf 400 Euro. Darüber hinaus umfasst es unter […]
Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist jetzt eine entscheidende Weichenstellung im deutschen Gesundheitssystem möglich. Mit dem zentralen Schritt, der Abschaffung der Budgetierung für Hausärzte, wird ein klares Zeichen für eine moderne, […]
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer “Majestätsbeleidigung” gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des “Böhmermann-Gedichts” lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 bezog sich auf die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. „(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf […]
Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Es liegt nicht in der […]
Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit dar. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zu prüfen, auf Basis des Betätigungsverbots der Hisbollah und ihr nahestehender Vereine durch […]
Berlin, 29. Januar 2025. Vor dem Hintergrund des Gedenktags der Befreiung der Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, äußert der Deutsche Bundestag seine Bestürzung über Berichte von NS-Gedenkstättenleitungen, dass es eine zunehmende Zahl von Straftaten und Vorfällen gegen die NSGedenkstätten selbst und eine Zunahme von verunglimpfendem Verhalten gegen das Gedenken an den […]
Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit zur Integration bestimmter Bevölkerungsteile, einschließlich der Frage der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols, müssen durch die Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern offen gegenüber […]
Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen aus den Beiträgen der Versicherten sowie aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen. Die Höhe der individuellen Rente in der Auszahlungsphase hängt grundsätzlich von den Beitragszahlungen in der […]
Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die ihre Heimat teils vor mehreren Generationen verlassen haben. Allein in den USA geben über 40 Millionen Menschen an, vorrangig oder ausschließlich deutsche Vorfahren zu besitzen. […]
Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg am 22. Januar 2025, bei dem ein Kleinkind sowie ein 41-jähriger Helfer getötet und drei weitere […]
