Einträge von Team_Edgar-Naujok

Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen

Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei besonders sicherheitssensibel, da sich in der Nähe das NS-Dokumentationszentrum, das israelische Generalkonsulat und das Amerikahaus befinden. Zudem jährte sich am Tag dieses Sicherheitsvorkommnisses das […]

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen

Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion (Carbon Leakage, vgl. Bundestagsdrucksache 20/8875) vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt […]

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. Allein im Jahr 2024 verzeichnete unser Land einen Familiennachzug von rd. 150.000 Personen. Die Durchführung zehntausender, in manchen Jahren hunderttausender unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter […]

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von […]

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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW05/25)

  Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW05/25). Montag: Fraktionssitzung Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreise – Digitales/Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fraktionssitzung Mittwoch – PLENUM Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales 14:00 – Sitzungseröffnung 21:50 – TOP 5 – Keine Klimaabgaben, […]

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Edgar Naujok: Winterwahlkampf – Infostände in Brandis und Grimma großer Erfolg

Unter dem Motto: Wir müssen reden! veranstaltete Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig, in Brandis und Grimma einen Infostand mit Grillen. Vielen Dank für die vielen Fragen und Anregungen an die Besucher.   Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen

Berlin, 13. Januar 2025. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich zwischen 2014 und 2020 fast verdoppelt und hat sich auf vergleichbar hohen Niveau auch in den vergangenen Haushaltsjahren verstetigt. Diese finanzielle […]

Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik

Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: „Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz vor. Trotz des unermüdlichen Dienstes aller Frauen und Männer […]

Rede des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Dr. Frank Löwe zum Verkauf der Muldentalkliniken

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen Kreisräte, liebe Gäste, der Verkauf der Muldentalkliniken ist eine Entscheidung von großer Tragweite für unseren Landkreis. Doch gerade in diesem Zusammenhang sehen wir uns mit erheblichen Unklarheiten und Risiken konfrontiert, die es uns schwer machen, dem Vorschlag uneingeschränkt zuzustimmen. Unsere wiederholt gestellten Fragen zu den entstehenden Zahlungsverpflichtungen wurden nur […]