Einträge von Team_Edgar-Naujok

Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen

Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert war, von dem die FDP-Fraktion allerdings hofft, dass es im Haushaltsausschuss vielleicht doch eine Mehrheit finden könnte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, […]

Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert

Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste […]

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Edgar Naujok: ANTWORT – Nachgefragt zum Polizeieinsatz vom 05.11.2024 in Grimma

  +++ Antwort der Bundesregierung +++ Mittlerweile liegt mir die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff auf meine letzte schriftliche Einzelfrage vor: Frage Nr. 1/60: Sind der Bundesregierung die Vorwürfe laut Medienberichten bekannt, nach denen bei der polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme vom 5. November 2024 in Grimma die Polizeikräfte unter anderem Fenster eingeschlagen, ein Hoftor aufgesprengt, eine […]

Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen

Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus Sicherheitsbedenken als nicht vertretbar betrachtete. Letztendlich wurden jedoch keine Einwände mehr gegen den Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus erhoben. Das stellvertretende Mitglied […]

Jörg Dornau: Staatsbankrott: polizeibekannter Syrer schlägt wieder zu

Einfach mal nachdenken: Ein polizeibekannter Syrer hat innerhalb weniger Tage mehrfach deutsche Behördengebäude angegriffen, zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Trotz wiederholter Festnahmen wurde der Mann jedes Mal freigelassen. Quelle: Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/beim-dritten-mal-schlaegt-syrer-beim-bundesverfassungsgericht-zu-a5004159.html Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de

Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln

Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr als 30 Jahren beschäftigt.  Dazu äußert sich der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Rinck, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden unverzüglich gehandelt […]

Edgar Naujok: Wir müssen reden! – Rathaussal Grimma – 31.01.2025

Datum: 31.01.2025Zeit: 18.00 – 20.00 Uhr Ort: Rathaussaal Grimma, Markt 27, 04668 Grimma Edgar Naujok (Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig), Jörg Dornau ( Mitglied des sächsischen Landtages), Oliver Kirchner (Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt) und Uwe Krah (Ihr Oberbürgermeister für Grimma) stehen Euch für Fragen und Antworten zur Verfügung. Quelle: […]

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Edgar Naujok: Winterwahlkampf – Infostände in Markranstädt und Zwenkau großer Erfolg

Unter dem Motto: Wir müssen reden! veranstaltete Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig, in Markranstädt und Zwenkau einen Infostand mit Grillen. Vielen Dank für die vielen Fragen und Anregungen an die Besucher.   Euer Edgar Naujok Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählt im Landkreis Leipzig Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de